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Allgemeinen Geschäftsbedingungen
        von THW Zerspanungstechnik folgend als "Lieferant" bezeichnet

 

 
1. ANGEBOTE
Den Angeboten beigefügten Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Der Besteller übernimmt für die von ihm beigebrachten Unterlagen, Lehren und Muster die Verantwortung. Der Besteller steht dafür ein, dass die vorgelegten Fertigungsvorgaben in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Der Lieferant ist dem Besteller gegenüber nicht verpflichtet die Fertigungsunterlagen auf Verletzung von Schutzrechten Dritter durchzuführen. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferanten, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten.
Muster und Versuchswerkzeuge werden nur gegen Berechnung geliefert.

 

2. UMFANG DER LIEFERUNG
Für den Lieferumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.
Lieferbestimmungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen im Widerspruch stehen, sind für den Lieferanten unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferant dem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so darf  die Bestellung um ca. 10% über- oder unterschritten werden, jedoch mindestens 2 Stk.  Berechnet wird die Liefermenge.

 

3. PREIS UND ZAHLUNG
Der Preis versteht sich ab Werk und schließt Verpackung, Fracht, Porto und Wertversicherung nicht ein. Das gleiche gilt bei Teillieferungen und Eilsendungen.
Die Preise sind Nettopreise werden mit der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer beaufschlagt.
Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen des Lieferanten, jedoch ohne Verbindlichkeit. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferanten innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum (auch bei Teillieferungen) zu leisten. Bei Zahlungseingang innerhalb 10 Tagen wird ein Skonto von 2% des netto Warenwerts eingeräumt.  Verspätete Zahlungen werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiten Schadens, in der Höhe von 2% über den jeweiligen Diskontsatz, der für den Lieferanten zuständigen Bank, an den Besteller verrechnet. Der Lieferant ist berechtigt nach eigenem Ermessen die Zahlungs- bedingungen für einzelne Besteller zu ändern. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Bestellers ist die aushaftende Summe sofort fällig.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferanten bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

 

4. LIEFERZEIT
Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Freigaben sowie dem fristgerechten Erhalt einer vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist gilt als eingehalten wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
Die Lieferfrist ändert sich angemessen im Fall von Streiks, Arbeitskämpfen, Aussperrungen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen und auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Diese vorher bezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferanten nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferant berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist, die durch den Besteller nicht wahrgenommen wurde, über den Liefergegenstand frei zu verfügen und den Besteller in angemessen längerer Frist zu beliefern.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Vertragserfüllung durch den Besteller voraus.

 

5. GEFAHRENÜBERGANG UND ENTGEGENNAHME
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Lieferguts auf den Besteller über, auch dann wenn Teillieferungen erfolgen und der Lieferant auch noch andere Leistungen, wie zum Beispiel Lieferkosten, Anfuhr, Aufstellung oder Versuchsbearbeitungen übernommen hat.
Auf Wunsch des Bestellers wird das Liefergut auf seine Kosten versichert gegen Feuer-, Bruch-Transport- und Wasserschäden, sowie alle andere versicherbare Risiken und bedarf der der ausdrücklichen schriftlichen Anordnung durch den Besteller. Auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Waren werden verrechnet und vom Lieferanten nur  aufgrund einer neuen Bestellung gegen Berechnung des jeweils gültigen Preises ersetzt.
Verzögert sich den Versand infolge von Umständen die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferant verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Bestellers  die Versicherung zu erwirken, die dies verlangt.
Gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt 7. entgegenzunehmen.
d. Der Lieferant behält sich das Recht vom Teillieferungen vor.

 

6. EIGENTUMSVORBEHALT
Der Lieferant behält sich das Eigentum am Liefergut vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig bestehenden Forderungen und aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen  beglichen sind. Der Lieferant ist berechtigt, insbesondere bei Zahlungsverzug und rechtswidrigen Verhaltens des Bestellers, die Herausgabe des Lieferguts durch den Besteller nach vorheriger Mahnung verpflichtend zu fordern. Die Zurücknahme sowie die Pfändung des Lieferguts durch den Lieferanten entheben den Besteller nicht von seiner Zahlungspflicht außer dies wird vom seitens des Lieferanten ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten umgehend und schriftlich zu informieren.
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand weiterzuverkaufen, jedoch tritt er dem Lieferanten alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Besteller ist berechtigt die Forderung auch nach der Abtretung einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen an den Lieferanten ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferant kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Bei Weiterverkauf des Liefergegenstands zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferanten nicht gehören,  gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferanten und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand, hat er den Lieferanten unverzüglich davon zu unterrichten.
Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- Wasser-   und sonstigen Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Ware nachweislich nicht versichert hat.

 

7. MÄNGELHAFTUNG UND LIEFERUNG
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferant unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet  wie folgt:
Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferant nur für zeichnungsgemäße Ausführung jedoch nicht für die Funktion.
Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet der Lieferant nur, wenn er bei Anwendung fachmännische Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen.
Alle vom Lieferanten anerkannten reklamierten Teile sind im Ausmaß des Lieferumfangs nachzubessern oder neu zu liefern, sofern diese innerhalb 3 Monate seit Lieferdatum, wegen eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes reklamiert wurde - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.
Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu melden. Verzögert sich der Versand, ohne Verschulden des Lieferanten, so erlischt die  Haftung spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Ersetzte Teile werden wieder Eigentum des Lieferanten.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht gesichert auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.
Der Besteller hat dem Lieferanten in angemessener Zeit zu verständigen und zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Mängeln die  Gelegenheit und die erforderliche Zeit zu geben diese zu beheben, sonst ist der Lieferanten von der Mängelhaftung befreit. Die Beseitigung von Mängeln durch Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten statthaft und entbindet den Lieferanten von allen folgenden Haftungsansprüchen. Die Kosten für gerechtfertigte Ersatzlieferungen einschließlich Versand trägt der Lieferant. Alle übrigen Kosten trägt der Besteller. Durch vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritte, ohne vorherige Genehmigung des Lieferanten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

 

8. DATENSCHUTZ
An Kostenvoranschlägen beigefügten Unterlagen behält sich der Lieferant alle Eigentums- und Urheberrechte vor und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

9. HAFTUNG DES LIEFERANTEN
Der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ist zulässig, wenn dem Lieferanten die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird und die Unmöglichkeit vom Lieferanten in Schriftform bestätigt wird.
Liegt Leistungsverzug vor,  gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferanten eine angemessene Nachfrist, mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehnt und als  Besteller zum Rücktritt berechtigt ist.
Tritt Annahmeverzuges durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

 

10. Bedingungen für  Bearbeitungsverträge    

(Betrifft  reine Lohnarbeiten, alle sonstigen Dienstleistungen und Umarbeitung von Werkzeugen )
Abweichend und ergänzend zu den Lieferbedingungen gilt für derartige Bearbeitungsverträge:
Zahlungsbedingung: Netto nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Für die Qualität, Eigenschaften und das Verhalten  des zur Verfügung gestellten bzw. eingesandten Materials übernimmt der Lieferant keine Haftung.  Anspruch des Bestellers auf Vergütung entsteht nicht.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten.

 

11. GERICHTSSTAND
Gerichtsstand ist Eferding. Der Lieferant ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.